Die Rahmenbedingungen der Kindertagesstätten passen nicht mehr

Diskussion um mehr Qualität in der Kindergärten
Diskussion um mehr Qualität in der Kindergärten: Bürokratieabbau versprach Landtagsabgeordnete Grundrun Fischer-Bredel (von links), während MdL Susann Biedefeld grundsätzlich eine bessere finanzielle Ausstattung anmahnte. Dekan Johannes Grünwald moderierte die Veranstaltung im Gemeindezentrum in Michelau.

Angesichts eines drohenden Verlusts von Fördergeldern durch den Staat haben sich betroffene Eltern, Träger und Erzieherinnen im evangelischen Dekanat Michelau zu einer Protestaktion entschlossen, durch die die Politik aufgefordert werden sollte, die Rahmenbedingungen in den Kindergärten zu verbessern.

Die Kindertagesstätten in Bayern sind um eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung bemüht, doch die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen machen es den Einrichtungen immer schwerer, dieses Ziel zu erreichen. Jüngst wurde vom zuständigen Sozialministerium eine Ausführungsverordnung zum Bayerischen Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und Tagespflege erlassen. Die rückwirkend eingeführte sogenannte 5-Tage-Regelung hat sich als bürokratisches Monster erwiesen, das etliche Einrichtungen in große Bedrängnis bringt.

Mit Erfolg, denn bei der Diskussion im evangelischen Gemeindezentrum in Michelau am Wochenende musste CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Fischer-Brendel aus Bayreuth eingestehen, dass die 5-Tage-Regelung der Ministerialverwaltung aufgrund der Proteste laut Beschluss des zuständigen Ausschusses im Landtag und in der CSU-Fraktion mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wurde. Dass dies bei weitem nicht reicht, um Qualität in den Kindertagesstätten wirklich zu sichern, machte Dekan Johannes Grünwald bei der Begrüßung der Gäste im vollbesetzten großen Saal des Gemeindezentrums deutlich.

Den evangelischen Einrichtungen gehe es nicht um die grundsätzliche Infragestellung des Gesetzes, wohl aber um sinnvolle Wege der Qualitätssicherung und Verbesserung. Jenseits von Wirtschaftlichkeit, gutem Management, der Einhaltung verschiedenster DIN-Normen und dem Erreichen nachprüfbarer Bildungsziele gehe es letztlich um das Wohlergehen von Kindern, Familien, Mitarbeitenden und damit unserer Gesellschaft in materiellem, körperlichem und seelischen Sinn, betonte Johannes Grünwald.

Zunächst beleuchtete Tanja Braun-Röhlich die bürokratischen Probleme als Vorsitzende des Elternbeirats im Kindergarten Vogelnest in Lichtenfels. Sie sprach von einem Sorgenthema, das alle belaste. In den letzten Jahren sei der Verwaltungsaufwand immer mehr gestiegen, so dass insbesondere das Leitungspersonal kaum noch in der Lage sei, mit den Kindern zu arbeiten. Wenn das Ministerium an sogenannten fünf grünen Tagen pro Monat den Nachweis verlange, dass das Personal in seiner Gesamtheit im Einsatz sei, gehe das an der Wirklichkeit vorbei.

„Wir fordern eine Erhöhung des Personalschlüssels, um damit Qualität an allen Tagen zu sichern“, unterstrich die Elternvertreterin. Pfarrer Roland Höhr aus Michelau bemängelte als Vertreter eines Trägers mit über 200 Kindergartenplätzen die schlechter werdenden Rahmenbedingungen. Seit dem Jahr 2005 habe sich zwar die finanzielle Ausstattung der Kindertagesstätten durch den Freistaat Bayern zwar verbessert. Aber dadurch werde nur die stark gestiegene Verwaltung finanziert. „Bei den Kindern kommt wenig bis nichts an!“ Denn aufgrund des verdreifachten Verwaltungsaufwands habe sich die Betreuungszeit der Kinder nicht verbessert.

Dies bestätigte auch die Leiterin des Kindergartens Vogelnest in Lichtenfels, Christine Babucke, einer Einrichtungen mit 18 Mitarbeitern. „Wir arbeiten mit Herzblut bis an unsere Grenzen, um das Beste für das Wohl der uns anvertrauten Kindern zu bieten“ betonte sie. Um den Forderungen der Wirtschaft nachzukommen und Eltern neben der Kindererziehung das Arbeiten zu ermöglichen, gebe es im Vogelnest keine festen Schließzeiten. Dieses Engagement sollte von der Politik endlich auch anerkannt werden, forderte Christine Babucke. Gleichzeitig warnte sie vor Scheinlösungen, wie sie vom Ministerium angeboten worden sei. Denn zu den seitenlangen Bestimmungen der 5-Tage-Regelung habe die Ministerialverwaltung auch gleich einen Vorschlag zur Umgehung der Vorschriften mit sogenannten „unechten Schließtagen“ gemacht.

Christine Babucke: „Wir Erzieherinnen wollen unseren Kindern echte Werte und Wahrheit vorleben und befürworten deshalb ehrliche Lösungen der Probleme.“ Für die politische Gemeinde Michelau zeigte Bürgermeister Helmut Fischer auf, dass seine Kommune jährlich mehr als eine Million Euro in die Schulen und Kindergärten investiere, um anfallende Defizite zu decken. Einerseits müsse die Gemeinde für ein notwendiges Angebot an entsprechenden Einrichtungen sorgen, dürfe dabei aber nicht die Finanzierbarkeit aus den Augen verlieren. Letztlich könne aber nicht alles auf den Staat abgewälzt werden.

Eltern sollten sich aber auch die Frage stellen, was ihnen ein Krippenplatz wert ist, um ihr Einkommen zu sichern. Ausführlich beleuchtete auch Martin Pietz als Vertreter der Dekanatsverwaltung die Finanzprobleme in den Kindergärten. Mit den ausführlichen Hinweisen auf Defizitvereinbarungen der Träger mit den Kommunen erkenne das Ministerium an, dass man mit der derzeitigen Finanzausstattung angesichts der Personalkosten, der gebäudebezogenen Kosten und der Sach- und Materialkosten für den laufenden Betrieb ein Defizit machen müsse. Dies werde vom Staat bewusst in Kauf genommen. Und so müssten die Träger und Kommunen für die staatlich vorgeschriebenen Aufgaben selbst aufkommen. Die evangelische Kirche nehme für diese Aufgabe selbst viel Geld in die Hand, denn Dekanat, Kirchengemeinden, Verwaltung, Leitungen mit Mitarbeiterinnen und insbesondere auch die Eltern wollten Qualität, betonte Martin Pietz.

Als Diskussionsteilnehmerin auf dem Podium machte Landtagsabgeordnete Gudrun Fischer-Brendel deutlich, dass die Politik eigentlich für einen Bürokratieabbau eintrete. Doch hier sei in der Verwaltung mit der 5-Tage-Regel ein kreatives Monster entstanden. Die Abgeordnete zeigte sich dankbar für die Kritik und versprach ihre Unterstützung bei der Lösung der entstandenen Probleme. So hoffe sie auf eine positive Änderung. Im weiteren Verlauf stellte sie fest, dass Eltern heute hohe Ansprüche stellten, doch als Einrichtung müsse man nicht jedem Bedürfnis nachkommen.

Kritik erntete sie für ihre Bemerkung, dass der Freistaat bereit sei für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen, die Träger den Einrichtungen dies aber verhinderten. Bei der Frage nach guten Rahmenbedingungen verwies sie auf Kulmbach, wo eine zentrale Kindergarten GmbH gegründet worden sei und Personalprobleme in großen Rahmen gelöst würden. Dekan Johannes Grünwald wandte hier ein, dass die Einrichtungen im Dekanat Michelau keineswegs schlechter wirtschafteten als in Kulmbach.

Schließlich äußerte sich auch Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld mit dem Hinweis zum Thema, dass die hochwertige Arbeit der Erzieherinnen nicht annähernd finanziell anerkannt werde. Unter den jetzt geltenden Rahmenbedingungen sei das Engagement umso anerkennenswerter. Es sei akuter Handlungsbedarf vorhanden, doch die regierende CSU habe alle Vorschläge der SPD brüsk abgelehnt. Bildung kostet Geld und dürfe deshalb auch nicht allein auf die Eltern abgewälzt werden. Um ihre Forderung nach einer kostenfreien Bildung wie in anderen Bundesländern zu verwirklichen, schlug Susann Biedefeld die Einstellung von mehr Steuerprüfern in Bayern vor, denn Bayern habe hier die höchste Fehlquote.

In der anschließenden allgemeinen Aussprache wurde deutlich, dass in der einkommensschwachen Region am Obermain Elternbeiträge von 100 Euro im Monat mitunter schon zu viel seien. Es gebe zwar Unterstützungen durch Landratsamt und Förderverein, doch allzu oft werde lieber am Essenpaket gespart. Stefan Fleischmann aus Schwürbitz wundert sich als Kirchenpfleger, dass sich Mitarbeiter unter diesen Rahmenbedingungen mit langer Ausbildungszeit und geringer Bezahlung noch für den Erzieherberuf entschieden.

Mit langjährigem Personal erwirtschafte der Katholische Kindergarten in Schwürbitz ein hohes Defizit, das nach Möglichkeit auf die Eltern umgelegt werden müsse. Und das freie Vorschuljahr bezeichnete er als Mogelpackung, da es von den Eltern in den Vorjahren mitfinanziert werden müsse. Weitere kritische Bemerkungen kamen von Pfarrerin Tanja Vincent, Melanie Köhler aus Untersiemau und Gemeinderat Helmut Münch aus Sonnefeld.

Abschließend rief Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld dazu auf, mit dem Protest auch nach dem Kippen der 5-Tage-Regelung nicht nachzulassen. Es sei kontinuierlicher Druck notwendig, um Verbesserungen zu erreichen. Da es in den Kindergärten um eine wichtige frühkindliche Bildung gehe, sollte dieser Bereich nach ihrer Ansicht auch nicht im Sozial- sondern im (Bildungs-) Kultusministerium angesiedelt sein.

Bericht und Bild von Joachim Wegner

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